Nach langem Streit
Koalitionsausschuss: Ampel-Parteien verkünden Einigung
Stand 29.03.23 - 09:01 Uhr
In den vergangenen Wochen hat es innerhalb der Regierung Streit gegeben. Nach den Verhandlungen im Koalitionsausschuss zeigt man sich optimistisch.
©Juergen Nowak / Shutterstock.com
Berlin (dpa) – Die Ampel-Spitzen haben sich auf eine Reihe von Beschlüssen zum Klimaschutz im Verkehr geeinigt. So sollen «erhebliche Mittel» in die Modernisierung und Erweiterung des Schienennetzes stecken. Bei der Deutschen Bahn gebe es einen Investitionsbedarf von rund 45 Milliarden Euro.
- Anzeige -Das soll unter anderem durch Einnahmen aus der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen gedeckt werden. Daneben sollen besonders wichtige Autobahnprojekte vorangetrieben werden. Die Ampel-Koalition will den Einbau klimafreundlicherer Heizungen angehen – dabei soll es einen sozialen Ausgleich geben.
Koalitionsausschuss: „Lange Verhandlung hat sich gelohnt“
Außerdem will die Ampel-Koalition die Nutzung von Strom durch See- und Binnenschiffe unterstützen, damit diese in Häfen weniger klimaschädliche Gase ausstoßen. In dem Beschlusspapier zum Koalitionsausschuss haben SPD, Grüne und FDP festgehalten, dass mit Bundeshilfen «weitere Landstromanlagen für Seeschiffe und Binnenschiffe insbesondere in den großen Seehäfen Hamburg und Bremen und am Rhein» gefördert werden sollen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte begrüßte die Ankündigung. «Gut so», schrieb der SPD-Politiker auf Twitter.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als wegweisend bezeichnet. «Die langen Stunden ausführlicher Gespräche und harter Verhandlungen haben sich gelohnt», sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Dürr sagte, das Tempo von Planungs- und Genehmigungsverfahren werde weiter erhöht.
«Schienen- und Straßenbau werden also gleichermaßen beschleunigt.» Außerdem werde das Klimaschutzgesetz von der «Planwirtschaft in die Marktwirtschaft» überführt. «Statt unrealistischer Jahresziele zählt künftig konsequent das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045.»
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