Werden die Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene gelockert?

Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Entscheidung könnte schon am Montag fallen

Berlin (dpa) – Nicht einmal jeder Zehnte ist in Deutschland bisher vollständig gegen Covid-19 geimpft. Dennoch macht sich die Bundesregierung jetzt schon Gedanken darüber, welche rechtlichen Folgen die Impfung für diese Gruppe nach sich ziehen soll. Ärzteverbände und auch Politiker fordern unter anderem, Geimpften zeitnah ihre Grundrechte zurückzugeben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich am Montag (26. April 2021) um 15 Uhr zum Impfgipfel treffen. 

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Um was geht es bei dem Treffen?

Sicher wird man vor dem Hintergrund wachsender Impfstoff-Mengen noch einmal darüber sprechen müssen, wie die Impfkampagne weiter an Fahrt gewinnen kann. Wann werden Fach- und Betriebsärzte einbezogen? Wie lange hält man an der Priorisierung – Alte, chronisch Kranke und Menschen aus bestimmten Berufsgruppen zuerst – fest? Auch wenn das Impfen Sache der Länder ist, stellt sich weiterhin die Frage: Was kann man dagegen tun, dass aufgrund bürokratischer Fehlleistungen mancherorts immer noch etliche Alte und Kranke vergeblich auf einen Impftermin warten und sich in Hotline-Warteschleifen quälen, wo ihnen niemand hilft. Außerdem soll darüber gesprochen werden, welche Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte überhaupt noch zulässig sind.

Wer entscheidet über Ausnahmen für Geimpfte?

Zuständig ist hier der Bund. Da bei der Verabschiedung der sogenannten Bundes-Notbremse vergangene Woche festgeschrieben wurde, dass einer entsprechenden Verordnung auch Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen, sind die Länder aber mit im Boot.

Was sehen die bisher bekannten Pläne der Bundesregierung vor?

Im Justizministerium hat man Leitplanken skizziert und mit den anderen Ressorts der Bundesregierung besprochen. In Stein gemeißelt ist aber noch nichts. Auch der Entwurf für die Verordnung ist noch nicht fertig. Angedacht ist: In Geschäften und einigen anderen Bereichen sollen Geimpfte und Genesene, die nachweislich vor nicht allzu langer Zeit eine Corona-Infektion überstanden haben, so behandelt werden wie Menschen, die einen aktuellen negativen Test vorlegen. Das heißt: ihnen würden dann dieselben Ausnahmen eingeräumt, die das Infektionsschutzgesetz bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ Getestete vorsieht. Das betrifft etwa den Zugang zu vielen Geschäften, Kultureinrichtungen, Sport und bestimmte Dienstleistungen wie etwa einen Haarschnitt.

Die Quarantäne-Pflicht nach Einreise aus einem Risikogebiet soll für Geimpfte und Genesene nicht mehr gelten – es sei denn sie waren in einem Virusvariantengebiet. Welche Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für sie wegfallen sollen, ist noch offen. Besondere Ausnahmen für die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sind geplant, um eine «soziale Isolation der Bewohner durch Corona zu vermeiden». Außerdem weist die Regierung darauf hin, dass die Ausnahmen überprüft werden müssten, sollte die Wirksamkeit des Impfschutzes bei neuen Varianten des Coronavirus deutlich schwächer ausfallen.

Werden für Geimpfte und Genesene Schwimmbäder und Restaurants öffnen?

Noch ist das nicht vorgesehen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das eines Tages kommt – und zwar bevor die Pandemie ganz überstanden ist. Denkbar wäre, dass dann etwa von Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, weiterhin ein Negativ-Test verlangt wird.

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Ab wann könnten die Ausnahmen für Geimpfte gelten?

So schnell wie bei der Verabschiedung der Bundes-Notbremse wird es diesmal voraussichtlich nicht gehen. Politisch steckt die Bundesregierung in einer Zwickmühle. Je früher es Erleichterungen für diese Gruppe gibt, desto eher bemühen sich vielleicht auch einige Menschen, die bisher kein Interesse an einer Impfung zeigen, um einen Impftermin. Das bringt Deutschland dem Ziel der sogenannten Herdenimmunität näher. Wenn nur eine Minderheit der Bevölkerung von harten Beschränkungen ausgenommen ist, droht allerdings noch mehr Kritik an der «Notbremse» und dem aus Sicht vieler Bürger immer noch nicht ausreichenden Tempo beim Impfen. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September mag sich da mancher Stratege in den Regierungsparteien Sorgen machen.

Was raten die Experten?

Wenn sich vollständig geimpfte Personen treffen, können Kontaktbeschränkungen nach Einschätzung der EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) gelockert werden. In manchen Situationen sollten Abstands- und Maskenvorschriften jedoch ungeachtet des Impfstatus der Beteiligten aufrechterhalten werden, etwa im öffentlichen Raum, bei größeren Zusammenkünften und auf Reisen. Test- und Quarantäneregeln für Reisende mit vollständiger Impfung könnten gelockert oder angepasst werden, solange in ihrem Umfeld oder Land keine oder kaum Virus-Varianten im Umlauf seien.

Bei Treffen zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften empfehle man derzeit weiter, Abstand und Masken beizubehalten. Bislang noch begrenzte Forschungsergebnisse deuteten aber darauf hin, dass Geimpfte, sollten sie sich trotz Impfung eine Infektion einfangen, das Virus weniger wahrscheinlich an Ungeimpfte weitergeben.