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Coronavirus in Bayern

VGH in München: Mehr als ein Dutzend Klagen gegen Lockdown-Vorschriften

Stand 02.11.20 - 22:04 Uhr

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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigen weiterhin auch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Auch jetzt sind bereits kurz nach in Kraft treten des zweiten Lockdowns wieder zahlreiche Klagen eingegangen.

VGH in München: Mehr als ein Dutzend Klagen gegen Lockdown-Vorschriften

© Foto: shutterstock

Gegen diese Corona-Regeln wird vor dem VGH geklagt

München (dpa/lby) – Bereits zu Beginn des Teil-Lockdowns in Bayern liegen dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München mehr als ein Dutzend Klagen gegen die Vorschriften vor.

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Wie ein Gerichtssprecher berichtete, seien bis Montag 13 Normenkontroll-Eilverfahren und 2 Hauptsacheverfahren eingegangen.

Vor allem Hotels und Restaurants klagen in München

Laut VGH betreffen die Verfahren hauptsächlich die Schließung von Hotels für Touristen sowie das Verbot, Gäste in Restaurants zu bewirten.«

Daneben finden sich auch Anträge wegen der Schließung von Fitnessstudios, Tattoostudios und Spielhallen sowie Anträge von Familien und Einzelpersonen, die in den Urlaub fahren oder Besuche machen wollen», erklärte der Sprecher.

Noch in dieser Woche sei mit einer ersten Entscheidung zu rechnen.


+++ Hier nachlesen: Das gilt beim Teil-Lockdown im November +++



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