Söder verkündet Lockdown für bayerischen Landkreis und Prognosen für Weihnachten

Foto: Stefanie Loos/AFP POOL/dpa

Söder fordert einheitliche Regelungen für ganz Deutschland

Nürnberg (dpa) – CSU-Chef Markus Söder hat unter dem Eindruck rasant steigender Infektionszahlen eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht für Regionen mit vielen Corona-Fällen verlangt – in Schulen, auf öffentlichen Plätzen und auch am Arbeitsplatz.

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Grundsätzlich sprach sich der bayerische Ministerpräsident dafür aus, dem Bund mehr Rechte beim Infektionsschutz einzuräumen. «Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt», sagte er vor einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands in Nürnberg.

Verschärfung der Maskenpflicht und Sperrstunde deutschlandweit

«Wir brauchen eine allgemeine Maskenpflicht national», sagte Söder. Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen solle eine Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen und in Schulen gelten, in Grundschulen und Horten ab der Marke 50.

Und: Söder forderte bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 eine bundesweite Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können.

Zudem solle der Rest der Länder dem bayerischen Beispiel folgen und etwa auch die Sperrstunde für Lokale schon um 22.00 Uhr verhängen, wenn eine 7-Tage-Inzidenz von 50 erreicht ist.

Hat der Corona-Gipfel nicht für Einheitlichkeit gesorgt? 

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt bereits auf eine schrittweise Ausweitung der Maskenpflicht in Corona-Hotspots verständigt. Demnach soll spätestens bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 «eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen». Bei einem Wert von 50 soll die Maskenpflicht nochmals erweitert werden. Wo und wie genau, hatte der Beschluss aber offen gelassen, das müssen die Länder regeln.

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Mehr Rechte für den Bund in der Corona-Krise?

Söder sprach sich auch dafür aus, mehr Rechte der Bundesländer auf den Bund zu übertragen, um einen einheitlichen Rahmen im Kampf gegen Corona zu ermöglichen. Dazu sei es weniger wichtig, Ausnahme-Befugnisse zu verlängern, stattdessen müsse das Infektionsschutzgesetz novelliert werden.

«Wir können nicht auf Dauer die gesamte Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen nur der Verwaltungsgerichtsbarkeit übergeben», sagte Söder. Er sei auch bereit, über nationale Sperrstunden-Regelungen zu reden. Dies gehe aber nicht in herkömmlichen parlamentarischen Debatten, sondern müsse schneller erfolgen. Geschwindigkeit sei wichtig.

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Erneuter Lockdown zu Weihnachten?

Bislang sei Deutschland ohne einen neuen Lockdown ausgekommen, sagte Söder. Wenn dies so bleiben solle, müsse man nun «ernsthaft gemeinschaftliche Maßnahmen ergreifen». «Entweder schaffen wir es, in den nächsten vier Wochen wieder die Zahlen unter Kontrolle zu bekommen – oder es wird sehr schwierig», sagte der Ministerpräsident nach Teilnehmerangaben in der Schalte des CSU-Vorstands. «Dann wird es ein einsames Weihnachten.»

Wenn es nicht gelinge, die Infektionszahlen zu drücken, könnten Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden. Und wenn Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden könnten, brauche es am Ende Kontaktbeschränkungen. «Das ist dann die Vorstufe eines Lockdowns», warnte er. Den wolle keiner. «Aber wir nähern uns dieser Situation wieder mit großen Schritten in ganz Deutschland.»

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Einheitliche Bußgelder in ganz Deutschland 

Altmaier verwies angesichts der steigenden Infektionszahlen auf einen konkreten Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Söder hatte sich für bundesweit schärfere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln stark gemacht. Für Verstöße gegen die Maskenpflicht solle es bundeseinheitliche Bußgelder von 250 Euro geben, wie es in Bayern schon gilt. Ende August hatten sich die meisten Ministerpräsidenten auf ein Bußgeld von mindestens 50 Euro geeinigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus gewarnt. Sie appellierte in einer Videobotschaft an die Bürger, soziale Kontakte einzuschränken, weniger zu feiern und weniger zu reisen.

Söder: «Lockdown» für Kreis Berchtesgaden – Inzidenz von 252

 Im Kampf gegen die extrem gestiegenen Corona-Infektionszahlen im Landkreis Berchtesgaden will Ministerpräsident Markus Söder(CSU) praktisch einen «Lockdown» verhängen. Es werde ein Maßnahmenpaket geben, «das einem Lockdown entspricht», sagte Söder.

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) solle gemeinsam mit dem Landkreis und der Regierung von Oberbayern die Details ausarbeiten.

Im Kreis Berchtesgaden lag die Zahl der Neuinfizierten pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen am Montag laut Robert Koch-Institut bei 252. Dies ist einsamer Rekord in Bayern.