Noch vor Bund-Länder-Treffen: Diese Lockerungen plant Söder ab Dienstag

Markus Söder plädiert für einen Stufenplan, um die Corona-Regeln schrittweise zurückzufahren. Foto: Sven Hoppe/dpa

Șder fordert stufenweise Exit-Strategie Рaber auch Notfallplan

München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch eine stufenweise Exit-Strategie aus den Corona-Beschränkungen. «Wenn der Omikron-Peak erreicht und das Gesundheitssystem weiterhin intakt ist, braucht es den Einstieg in den Ausstieg», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München.

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Er plädierte für einen Stufenplan, um die Corona-Regeln schrittweise zurückzufahren. Zugleich forderte er eine länger gültige gesetzliche Grundlage für Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln sowie eine Notfallstrategie für mögliche neue Wellen.

«Am Mittwoch dürfen Entscheidungen nicht vertagt werden. Jetzt ist die Zeit für Weichenstellungen gekommen – nicht überstürzt, aber stufenweise», sagte Söder. Die Ampel müsse nun ihre Pläne offenlegen.

Beschlussvorlage: Weitreichende Lockerungen bis Mitte März geplant

Tatsächlich erwägen Bund und Länder einen Drei-Stufen-Plan für die weitgehende Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis Mitte März. Das sieht ein zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalen und Berlin, abgestimmter Vorschlag vor, der am Montag publik wurde. In einem ersten Schritt sollen demnach unter anderem private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern ermöglicht werden.

+++ Hier nachlesen: Bund und Länder planen Ende der Beschränkungen in drei Schritten +++

Bayern will am Dienstag neue Lockerungen beschließen

Bereits am Dienstag will das bayerische Kabinett über Anpassungen der Corona-Maßnahmen beraten. Als denkbar galt etwa, dass der Freistaat die Kontaktbeschränkungen schon vor der Bund-Länder-Runde lockert.

«Die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich können jetzt auch aufgehoben werden», sagte Söder, ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Bisher dürfen im privaten Raum maximal zehn Personen zusammenkommen, sofern alle geimpft oder genesen sind. Sobald ein Ungeimpfter dabei ist, darf sich ein Haushalt nur mit zwei weiteren Menschen treffen.

Anschließend brauche es einen Zeitplan, «wie und wann man von 2G auf 3G umstellen kann», sagte Söder. Als denkbar galt deshalb, dass auch derartige Lockerungen am Dienstag Thema im Kabinett sein könnten. Die Öffnung von Clubs und Diskotheken sieht Söder allerdings nicht gleich in einem ersten Schritt. «Die Bereiche, die als letztes geöffnet werden können, sind sicher Clubs und Discos mit 2G plus», sagte er.

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 Notfall-Strategie gegen mögliche neue Wellen und Mutationen

Grundsätzlich forderte Söder eine Überarbeitung der gesamten Corona-Verordnungen. «Deutschland hat sich leider in einem Gestrüpp aus unterschiedlichen Verordnungen verheddert. Wir brauchen deshalb weniger Regeln und dafür klare und verständliche Prinzipien.»

Sollte die bis zum 19. März befristete gesetzliche Grundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen komplett entfallen, «braucht es zumindest noch Schutzmaßnahmen wie Masken und Abstand», sagte Söder. «Dazu ist aber eine gesetzliche Grundlage notwendig. All das muss jetzt entschieden und geplant werden. Zudem braucht es eine Notfall-Strategie gegen mögliche neue Wellen und Mutationen. Vertagen gilt diesmal nicht.»