Lockdown, Schule, Handel und Urlaub: Das steht in der finalen Beschlussvorlage

Wegen steigender Infektionszahlen könnte die Bund-Länder-Runde den Lockdown bis zum 18. April verlängern. Foto: Peter Kneffel/dpa

Beschlussentwurf vor dem Bund-Länder-Gipfel

Berlin (dpa) – Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis weit nach Ostern einstellen.

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Ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt für die heutige Bund-Länder-Runde nennt als Datum dafür den 18. April. Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremsregelung «konsequent umgesetzt werden», heißt es darin.

Betont wird, zusätzliche Öffnungen würden bei exponentiellem Wachstum der Infektionszahlen auch unterhalb einer Inzidenzschwelle von 100 ausscheiden. 

Diese Punkte enthält der vom Kanzleramt verschickte Beschlussentwurf:

• Verlängerung des Lockdowns bis 18. April
• Nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 05.00 Uhr. Die Anfangsuhrzeit ist hier offen gelassen –  sie müsste verhandelt werden.
• Schulen und Kitas zu schließen oder gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach eine Schließung von Schulen und Kitas geben.
• Appell auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten. Noch völlig offen ist demnach, ob es künftig für alle Reisenden aus dem Ausland unabhängig von dortigen Inzidenzen eine Quarantäne- und eine Testpflicht geben soll. 
• Möglichkeit auf  «kontaktarmen Urlaub» prüfen: Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen zu machen, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen und Urlauber sich dort auch mit Essen versorgen können. 

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IMPFUNGEN UND GESUNDHEITSWESEN: Ohne «deutlich einschränkende Maßnahmen» werde die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen, dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens «wahrscheinlich ist», betonte der Entwurf.

Da der Fortschritt bei den Impfungen noch nicht so groß ist, setzt das Papier auf «eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen». Dies führe zu einer «früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten.»

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TESTANGEBOTE: Gerade in der aktuellen Phase der Pandemie sei es wichtig, dass Unternehmen das Arbeiten von zu Hause ermöglichten, heißt es im Entwurf weiter. Wo dies nicht möglich sei, sollten den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche Testangebote gemacht werden.

Tests von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern sollten weiter ausgebaut werden. Ziel seien «mindestens zwei Testungen pro Woche». Auch in den Kitas sollten die Beschäftigten mindestens zwei Mal in der Woche getestet werden.

CORONA-WARN-APP: Die App soll im April um weitere Funktionen erweitert werden, unter anderem um eine anonyme «Eventregistrierung». Damit sollen sich Nutzer bei einer Veranstaltung wie einer privaten Geburtstagsfeier oder im Restaurant digital einchecken können. Bei einem positiven Corona-Fall sollen im Anschluss an die Veranstaltung alle Teilnehmer gewarnt werden.

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Notbremse bei steigenden Zahlen

Eine Passage des Entwurfs, über die noch heftig gestritten werden dürfte, sieht weitere Verschärfungen für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche vor. 

Seit der Bund-Länder-Runde am 3. März hat sich die Lage drastisch gewandelt. Anfang März ging es vor allem um einen Stufenplan für mögliche Lockerungen – jedoch nicht als Einbahnstraße.

Festgelegt wurde damals ein Mechanismus für die Rückkehr zu Beschränkungen: Diese «Notbremse» soll gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region oder in einem Bundesland an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt.

Bundesweit lag diese Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Montag bei 107,3. Am Sonntag waren es noch 103,9 gewesen, am Samstag 99,9.

Die Endgültige Entscheidung fällt erst heute Abend

All das sind nur die vorgeschlagenen Maßnahmen von Kanzlerin Merkel vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Nach der heutigen Konferenz werden die Maßnahmen offiziell bekannt gegeben, die dann das Bayerische Kabinett noch beschließen muss.