Kommt die Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer?

Reisende stehen am Corona-Testzentrum am Flughafen Köln/Bonn an. Foto: Marius Becker/dpa

Bislang sind die  Corona-Test freiwillig

Berlin (dpa) – Die neuen Regelungen zu Corona-Tests für Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehren, sind hoch umstritten.

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Freiwillige Tests seien zu lasch, sagen die Einen, und fordern eine Pflicht. Ein Zwang sei ein zu starker Eingriff in die Intimsphäre sagen die Anderen, und warnen vor einer Verschärfung.

Verpflichtende Corona-Tests rechtlich umsetzbar?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Ressortchefs der Bundesländer hatten am Freitag beschlossen, dass sich alle Reisenden aus Risikogebieten nach ihrer Rückkehr in Deutschland künftig kostenlos auf das Virus testen lassen können – aber nicht müssen. Spahn sagte am Samstag, er lasse aber prüfen, ob es rechtlich möglich sei, verpflichtende Tests einzuführen.

Das stieß auf ein breites Echo. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobte den Vorstoß: «Gerade wenn man aus Risikogebieten kommt, dann sollte es einen verpflichtenden Test geben», sagte Dobrindt am Sonntagabend. Und: «Wenn es rechtlich nicht geht, dann muss man das entsprechende Recht schaffen, dass es geht.»

Flughafen Frankfurt will Testkapazitäten ausweiten

Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt wird es zunächst keine kostenlosen Corona-Tests für Auslandsurlauber geben. Der Flughafenbetreiber Fraport verwies am Montag erneut auf ungeklärte Fragen etwa zur Trägerschaft und Kostenübernahme. Man befinde sich in enger Abstimmung mit den Behörden, sagte ein Unternehmenssprecher.

Das zuständige Sozialministerium in Wiesbaden prüft nach Angaben einer Sprecherin derzeit, welche Anbieter ausreichende Testkapazitäten auch kurzfristig zur Verfügung stellen können.

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Was sind Corona-Risikogebiete?

Dobrindt sprach sich zudem dafür aus, eine dritte Unterscheidung zu finden neben Risikogebieten und Nicht-Risikogebieten. «Es gibt auch Regionen mit regionalen Ausprägungen», sagte Dobrindt. Diese sollten als «Gefahrenregionen» definiert werden, für die ebenfalls entsprechende Maßnahmen ergriffen werden sollten.

Bayern will verpflichtende Tests für Urlauber

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) empfiehlt, die Risikogebiete noch einmal neu regional zu überprüfen – auch in Europa. Er bekräftigte seine Forderung nach verpflichtenden Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten. Der Bund müsse dafür den rechtlichen Rahmen schaffen.

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Bayern bereite alles vor, um dann umgehend starten zu können, sagte er. Das Bundesland richtet an mehreren Autobahn-Grenzübergängen zu Österreich freiwillige Teststationen ein – ebenso an den Hauptbahnhöfen in München und Nürnberg.

Christian Lindner: Urlauber sollen Tests selbst bezahlen

Einen Schritt weiter ging der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Er verlangte am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung «Berlin direkt» nicht nur eine Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten, sondern auch, dass sie die Kosten dafür selbst tragen sollten. «Wer sich in ein Risikogebiet freiwillig begibt als Tourist, der wird damit in Kauf nehmen müssen, dass er für diesen Test auch bezahlt.» Dies sei für ihn «eine Frage der Eigenverantwortung».

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Verpflichtende Tests sind Eingriff in die Intimsphäre

Für die Freiwilligkeit der Tests sprach sich dagegen die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Dilek Kalayci. Die Reisenden seien «ja erst mal nur ein Verdachtsfall», sagte die Berliner Gesundheitssenatorin am Montag. «Einen Test vorzunehmen, ist schon ein starker Eingriff in die Intimsphäre beziehungsweise in die körperliche Unversehrtheit», sagte die SPD-Politikerin.

Warum Auslandsrückkehrer sich kostenlos testen lassen dürften, die meisten symptomfreien Menschen, die nicht im Ausland waren, hingegen selbst zahlen müssten, erklärte Kalayci mit den international hohen Infektionszahlen.