Coronavirus in München
Klage eingereicht: Bleibt das Alkohol-Ausschankverbot in Münchner Restaurants?
Stand 15.10.20 - 15:09 Uhr
0
München hat wegen steigenden Neuinfektionen die Corona-Maßnahmen verschärft und dabei auch ein nächtliches Alkohol-Ausschankverbot in Gaststätten eingeführt. Dagegen haben zwei Münchner Wirte jetzt geklagt.
© Foto: shutterstock
Münchner Restaurants klagen gegen abendliches Alkohol-AusschankverbotÂ
München (dpa/lby) – Zwei Münchner Restaurants gehen gerichtlich gegen das von der Stadt verhängte Alkohol-Ausschankverbot nach 22.00 Uhr in Gaststätten vor. Entsprechende Eilanträge seien am Mittwoch und Donnerstag beim Verwaltungsgericht München eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher.Â
- Anzeige -Die Anwälte der Restaurants halten die Regelung der Stadt für rechtswidrig. Sie differenziere nicht zwischen unterschiedlichen Betrieben wie Speiserestaurants und Schankgaststätten, sagte Anwalt Christian Mayer von der Kanzlei Noerr LLP.
Strenge Corona-Regeln in der Gastronomie in Bayern
In einem Restaurant, in dem fünf oder sechs Gänge serviert würden, wollten die Gäste unter Umständen auch nach 22.00 Uhr gerne noch Getränke bestellen, argumentierte Mayer. Wenn das nicht mehr möglich sei, blieben die Kunden womöglich ganz weg.
Dabei ändere sich die Situation um 22.00 Uhr gegenüber einem früheren Zeitpunkt nicht; das Infektionsrisiko erhöhe sich nicht. «Die Leute sitzen am Tisch, essen und trinken – und bleiben auf ihrem Platz sitzen», sagte Mayer. Dabei gälten stets die üblichen strengen Regeln für die Gastronomie.
Gastro-Urteil aus München hätte Signalwirkung
Mit den Eilanträgen wollen die Anwälte nun erreichen, dass das Verbot umgehend – vor einer Entscheidung über die eigentliche Klage – außer Kraft gesetzt wird. Zunächst würde die Entscheidung des Gerichts, die noch für den Donnerstag erwartet wurde, nur für die betreffenden Restaurants gelten – sie hätte aber Signalwirkung.
- Anzeige -München hat die Corona-Maßnahmen verschärft
Grund die neue Allgemeinverfügung der Stadt mit dem Alkoholverbot und weiteren Maßnahmen waren die steigenden Corona-Zahlen und die Überschreitung des Inzidenz-Grenzwerts von 50 Infektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner in der Landeshauptstadt.
Zuvor hatte die Stadt teils den Verkauf von Alkohol zum Mitnehmen und den Genuss im Freien an bestimmten Plätzen eingeschränkt, nun gelten Einschränkungen erstmals auch in der Gastronomie
Mehr Beiträge und Themen
Schockierende Videos sind aus der Hundestagesstätte Isarpfoten e.V. aufgetaucht: Ein oder mehrere Mitarbeitende werden dabei gezeigt, wie sie Hunde quälen.
Wegen des heftigen Schneefalls am Wochenende und den anhaltend schlechten Straßenverhältnissen, fällt an einigen Orten in Bayern die Schule aus. Hier gibt's die aktuelle Übersicht.
Die Schneemassen haben München weiterhin im Griff - und das merkt man auch im Nahverkehr. Auswirkungen gibt es zum Teil noch bei der Regionalverkehr mit Zügen und den Trambahnen.
Albtraum Flughafen: Nach den kräftigen Schneefällen des Wochenendes ist der Flugverkehr in München nach wie vor stark eingeschränkt. Hunderte Passagiere stecken fest. Auch für Dienstag ist keine Normalisierung in Sicht.
-
Schnee und Eis sorgen in Süddeutschland weiter für Verkehrsprobleme. Vielerorts fahren im Süden Bayerns auch zwei Tage nach den massiven Schneefällen noch keine Züge; Flüge fallen aus - eine komplette Rückkehr zum «Normal» wird noch dauern.
95.5 Charivari schickt dich auf Münchens größte Silvesterparty: SOMNIA im Zenith. Wir laden dich und deine Freunde auf eine legendäre Silvesternacht ein, hier gibt’s alle Infos!
Winter in München - doch die Arbeit macht keine Pause. Was ist, wenn ich wegen des Schneechaos nicht rechtzeitig zu meinem Job erscheine? Droht mir eine Abmahnung?
Das Wochenende war in München aufgrund des Schneetreibens ziemlich chaotisch. Ein paar Einschränkungen bleiben auch noch unter der Woche.
Schneemassen am Wochenende in Süddeutschland sorgten für Verkehrschaos und Stromausfälle. Die Auswirkungen sind noch deutlich spürbar.
Die Christkindlmarkt-Saison in München Stadt und Land läuft. Auf welche du dich freuen kannst, zeigen wir dir hier.
In einem aktuell festgefahrenen Tarifkonflikt baut die GDL mit dem nächsten Warnstreik weiter Druck auf. Worauf sich die Fahrgäste einstellen müssen - jetzt und im neuen Jahr.
Der Münchner Nahverkehr soll einfacher, größer und besser werden. Zum Dezember gibt es schon erste Änderungen durch die Gebietserweiterung.
Wer bei einem Arzt bereits bekannt ist und keine schweren Krankheitssymptome hat, kann sich künftig wieder telefonisch krankschreiben lassen.
Die Polizei sucht nach einem 69-Jährigen, der vermisst wird und auf Hilfe angewiesen ist. Wer hat ihn gesehen?
Die Lokführer treten in den Streik - ab Donnerstagabend bis Freitagabend. Die GDL übt damit weiter Druck auf die Deutsche Bahn aus.
Der Stadtrat hat den Mietenstopp für städtische Wohnungen offiziell bestätigt - und das unbefristet. Betroffen sind rund 170.000 Münchner.
An Bayerns Schulen soll das Gendern verboten werden. So will es der Ministerpräsident. In der gerne zitierten Schulfamilie kommt Söders Vorstoß alles andere als gut an.
