Einheitliche Corona-Regeln für Deutschland gefordert

Foto: Markus Schreiber/AP Pool/dpa/Archiv

Darum wird es bei der Ministerpräsidentenkonferenz gehen

Berlin (dpa) – Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch darüber, wie die Pandemie eingedämmt werden kann.

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Bei dem Treffen im Kanzleramt ab dem Mittag soll es darum gehen, ob die Länder eine einheitlichere Linie finden und Regeln verschärft werden sollen. Thema ist auch das umstrittene Beherbergungsverbot bei Reisen im Inland.

Einheitliche Corona-Regeln für Deutschland

Merkel hatte wiederholt deutlich gemacht, ein erneuter Shutdown müsse unbedingt verhindert werden. Es gehe um einheitliche Standards im Umgang mit Hotspots, hieß es. Verbessert werden solle auch die Kommunikation an die Bevölkerung.

Kanzlerin Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten kommen erstmals seit Mitte Juni wieder im Kanzleramt zusammen und tagen nicht in einer Videokonferenz. 

Ergänzende Maskenpflicht und Sperrstunde schon ab Inzidenzwert von 35

Ersten Berichten zufolge will der Bund eine ergänzende Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie bereits ab einem Inzidenzwert von 35 einführen. Die Maskenpflicht solle überall dort gelten, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die Beschlussvorlage der Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder.

Wie sieht es mit dem Beherbergungsverbot aus?

Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen und die als Risikogebiet gekennzeichnet sind bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. 

Diese umstrittene Regelung könnte nun noch einmal auf den Prüfstand kommen. So sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, ein nochmaliger Lockdown der ganzen Hotelbranche müsse verhindert werden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte in der «Bild»-Zeitung vor einer sinkenden Akzeptanz der Maßnahmen bei den Bürgern, wenn einzelne Regeln wie das Beherbergungsverbot nicht nachvollzogen werden könnten. Dagegen verteidigten andere Länderchefs die Regelung.

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Höhere Strafen bei Nicht-Maskentragen?

Söder macht sich für bundesweit schärfere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln stark. Für Verstöße gegen die Maskenpflicht solle es bundeseinheitliche Bußgelder von 250 Euro geben. Ende August hatten sich die meisten Ministerpräsidenten auf ein Bußgeld von mindestens 50 Euro geeinigt. In Bayern gilt der Regelsatz von 250 Euro bereits. Söder brachte auch die Frage ins Spiel, ob es eine erweiterte Maskenpflicht in ganz Deutschland brauche, um die Pandemie besser unter Kontrolle zu halten. Merkel hatte am vergangenen Freitag mit den Oberhäuptern von Großstädten neue Regeln vereinbart. Ab 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen soll es umgehend neue Beschränkungen geben. Dazu gehören Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Sperrstunden.

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Neue Teststrategie zum Ende des Jahres

Zum 15. Oktober – also Donnerstag – sollte nach Angaben des Gesundheitsministeriums eigentlich eine neue Corona-Teststrategie vorliegen. Tests sollen stärker auf Risikogruppen und das Gesundheitswesen konzentriert werden – weniger auf Reiserückkehrer. Ein erster Entwurf ist seit Anfang des Monats bekannt, die endgültige Version aber noch nicht. Geplant ist, dass Pflegeheime und Krankenhäuser «Antigen-Schnelltests» großzügig nutzen können, damit Besucher, Personal und Patienten regelmäßig getestet werden können.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte von zusätzlichen Tests «in großer Millionenzahl pro Monat» gesprochen. Geklärt werden sollte aber noch, an welcher Stelle künftig die bisher üblichen PCR-Tests und wo die Schnelltests zum Einsatz kommen und entsprechend die Kosten dafür übernommen werden sollen. 

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Herbstferien: Wie sieht es mit Reiserückkehrer aus?

Geplant sind neue Vorgaben zur Quarantäne-Zeit und zur «Freitestung». Bisher gilt, dass sich Reisende, die aus solchen Gebieten zurückkehren, sich 48 Stunden vor oder nach der Einreise auf Corona testen lassen und dann in Quarantäne bleiben, bis das Ergebnis da ist. Ohne negatives Testergebnis gilt eine vierzehntägige Quarantäne. Künftig könnte sie auf zehn Tage verkürzt werden. Ein «Freitesten» soll erst ab dem fünften Tag in Quarantäne möglich sein.

Die Wirtschaft gilt es zu erhalten

Die Corona-Krise hatte im zweiten Quartal wegen des Lockdowns zu einem Wirtschaftseinbruch geführt. Merkel hat betont, es habe Priorität, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Spitzenverbände der Wirtschaft warnen eindringlich vor einem zweiten Lockdown, dies würden viele bereits angeschlagene Firmen nicht überleben.