Die Beratungen laufen: Das sind die Pläne von Bund und Ländern in Überblick

Wohin geht es mit den Corona-Maßnahmen in Deutschland? Kanzlerin Angela Merkel berät sich erneut mit den Länderchefs. Foto: Michael Sohn/POOL AP/dpa

Beratungen über weitgehende Lockdown-Verlängerung bis Mitte März

Berlin (dpa) – Die Länder sollen freie Hand für die Öffnung von Schulen und Kitas bekommen – der Lockdown in Deutschland wird aber möglicherweise weitgehend bis Mitte März verlängert.

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Das sieht eine neue Vorlage für die Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie an diesem Mittwochnachmittag vor. Eine Ausnahme soll es demnach für Friseure geben, die unter strikten Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen könnten.

Das sind die Pläne für Schule und Kitas:

Dieser sieht vor, dass die besonders umstrittene Öffnung von Schulen und Kitas praktisch in das Ermessen der einzelnen Länder gestellt wird. «Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung», heißt es in dem Papier, über das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten beraten will.

Bund-Länder-Verhandlungen: Öffnung für Friseure ab 1. März in Sicht

Bei den Verhandlungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise zeichnet sich die Wiederöffnung für Friseure ab dem 1. März ab. Auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel haben die Ministerpräsidenten am Mittwoch bei ihrer Videoschalte zur Corona-Krise den zunächst angepeilten Termin 22. Februar noch einmal nach hinten verschoben.

Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben aus der Sitzung. Zur Begründung hieß es demnach, dass man glaube, dann bei den Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner unter der kritischen Marke von 50 zu liegen.

Das soll für Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht gelten:

In der Vorlage aus dem Kanzleramt hierfür wird deutlich gemacht, dass es bei den Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich bleiben soll, ebenso bei der Verpflichtung zum Tragen wirksamer Masken in Geschäften und in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Das gilt auch für die Aufforderung, nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu unterlassen sowie – wo immer möglich – im Homeoffice zu arbeiten.

Weitere Öffnungsschritte abhängig von den Inzidenzen?

Offen bleibt, wie es für den Großteil der von der corona-bedingten Schließung betroffenen Bereiche weitergehen wird – also vor allem für weite Teile des Einzelhandels, Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser sowie den Amateursport.

Zum einen schlägt das Papier vor, darüber am 10. März zu beraten. Alternativ werden nächste Öffnungsschritte «bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner» vorgeschlagen.

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«Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.»

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 68. Auf diesem Niveau hatte der Wert zuletzt am 24. Oktober (68,4) gelegen. Eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 hatte es zuletzt am 20. Oktober (48,6) gegeben.

Bislang sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bis zum 14. Februar befristet. Um 14 Uhr sollte die Videokonferenz der Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Merkel beginnen.

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