Corona-Krise: Söder fordert einheitliche Regelungen in den Bundesländern

Ein Mund-Nasen-Schutz liegt auf dem Gehweg in Berlin-Friedrichshain. Foto: Annette Riedl/dpa

Deutschland diskutiert über einheitliche Regelungen bei innerdeutschen Reisen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert möglichst einheitliche Quarantäne-Regeln aller Bundesländer für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots.

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Dazu werde es am Mittwoch eine Schalte der Chefs der Staatskanzleien der Länder geben, kündigte Söder am Dienstag vor einer Kabinettssitzung in München an. Dies werde Bayern abwarten. "Ich fände eine einheitliche Regelung in Deutschland sicherlich gut", betonte Söder. Er verwies aber darauf, dass es in den bayerischen Corona-Regularien schon jetzt die Möglichkeit gäbe, ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots zu erlassen – "außer man testet sich frei". 

Einheitliche Regelung noch vor Herbstferien?

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen etwa in Berlin haben Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz Einreisebeschränkungen mit Quarantäneregeln und Pflichttests für Reisende aus innerdeutschen Hotspots festgelegt. "Es spricht viel dafür, diese Regelung von Schleswig-Holstein und auch Rheinland-Pfalz auch in Bayern anzuwenden", sagte Söder. Es solle aber zunächst versucht werden, zu einer "national halbwegs verbindlichen Sprachregelung" zu kommen.

"Das wäre auch für die Bürger am Besten", betonte Söder und warnte vor einem neuen "Flickenteppich". "An der Stelle gibt es wieder unglaublich viel Verwirrung und unglaublich viel Verunsicherung." Man brauche deshalb auf jeden Fall bis zum Beginn der Herbstferien in den anderen Bundesländern eine einheitliche Sprachregelung. Es gebe aber derzeit noch "große Diskussionen" über das weitere Vorgehen.

Beherbergungsverbot in Bayern

Söder verwies aber darauf, dass es in den bayerischen Corona-Regularien schon jetzt die Möglichkeit gäbe, ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots zu erlassen – "außer man testet sich frei". Dazu müsste das Gesundheitsministerium lediglich "Landkreise, Gemeinden oder abgegrenzte Gemeindeteile innerhalb Deutschlands bekanntgeben, bei denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht". "Wir haben diesen Schritt heute nicht gemacht – obwohl viel dafür spricht", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung – man warte aber nun die Länder-Gespräche ab.

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen etwa in Berlin haben Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz Einreisebeschränkungen mit Quarantäneregeln und Pflichttests für Reisende aus innerdeutschen Hotspots festgelegt. Zu Quarantäneregeln, wie sie dort teilweise nun gelten, sagte Herrmann: "Dem würden wir aller Voraussicht nach nicht nähertreten." Ein Beherbergungsverbot wäre schon ein "klares Signal".

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München als Vorbild für Berlin?

Söder rief die Verantwortlichen in der Bundeshauptstadt zu einem entschiedeneren Kampf gegen die steigenden Berliner Corona-Zahlen auf. "Mir macht die Berliner Situation ausdrücklich Sorgen. Ich befürchte, das ist am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit", sagte der CSU-Chef. Er verwies darauf, dass München es mit verschärften Anti-Corona-Maßnahmen geschafft habe, den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen. Dazu zählten etwa eine zeitweilige Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt und zeitweilige strengere Kontaktbeschränkungen. Man könne nur "dringend raten", solche Maßnahmen zu ergreifen, sagte Söder Richtung Berlin. Man sei dort an einer "gefährlichen Schwelle". Manche Anti-Corona-Maßnahmen würden in Berlin aber nicht oder kaum vollzogen – das sei aktuell der Eindruck.

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Kein zweiter Lockdown

"Wir wollen auf keinen Fall eine Situation haben wie in Madrid, wir wollen keine Situation haben wie in Paris, dass wieder im Prinzip ein kompletter Lockdown erfolgen muss, dass wieder das ̦ffentliche Leben auf Null gestellt wird", betonte Șder. So etwas wolle man in Deutschland nicht wieder haben. Er warnte vor erheblichen Auswirkungen auf Schulen, Kitas, Wirtschaft und Gesellschaft. "Mehr Maske, weniger Alkohol und kleinere Partys Рnur so k̦nnen wir die Infektionsausbreitung in den Griff bekommen", betonte Șder.