Rechtsstreit per Handy
Klage und Anzeige per Handy: So einfach funktioniert das jetzt in Bayern
Stand 30.03.22 - 14:41 Uhr
0
Ein Klick und schon ist Strafanzeige gestellt oder Klage erhoben: Im Freistaat kann die Justiz online um Hilfe gebeten werden – laut Staatsregierung ein bundesweites Novum.
©shutterstock
Einfacherer Zugang zur Justiz für alle
München (dpa/lby) – Rechtsstreit per Handy: In Bayern können Klagen bei den Gerichten oder Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften online eingereicht werden. «Die Justiz ist für die Menschen da. Deshalb wollen wir den Zugang zu unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften so einfach wie möglich gestalten», sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München.
- Anzeige -
Wer im Freistaat Klage per Smartphone oder Rechner einreichen wolle, könne sich nicht nur Zeit, sondern auch Papier, Postgänge und Portokosten sparen. Bayern schaffe als erstes Bundesland die Möglichkeit, über das Bürgerkonto online Klagen einzureichen – der Service sei bereits seit Februar verfügbar.
Neue Gesetz verpflichtet zu digitalen Verwaltungsleistungen
Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.
Anwälte könnten bereits seit 2018 über ein spezielles Postfach sämtliche Schriftsätze digital bei Gerichten einreichen, sagte Eisenreich. Seit Jahresbeginn seien sie gar dazu verpflichtet.
Digitale Gerichtsverfahren
Um den Online-Zugang nutzen zu können, gebe es auf den Internetseiten der jeweiligen Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie im BayernPortal einen Link zum «Formular zur Einreichung elektronischer Dokumente». In der BayernApp sei das Formular über den Link «Elektronischer Rechtsverkehr» auf den Seiten der jeweiligen Gerichte und Staatsanwaltschaften zu erreichen.
Die Anmeldung erfolgt dann über die sogenannte BayernID. Es genüge dafür ein Personalausweis, der die elektronische Übermittlung der Ausweisdaten unterstützt (eID). «Die Welt wird immer digitaler. Die bayerische Justiz will die Chancen der Digitalisierung nutzen», sagte Eisenreich. So verfügten etwa seit Juli 2021 alle 99 bayerischen Gerichte über einen Zugang zu einer Videokonferenzanlage. Allein 2021 seien etwa 10 000 Verhandlungen digital geführt worden.
Mehr Beiträge und Themen
Schockierende Videos sind aus der Hundestagesstätte Isarpfoten e.V. aufgetaucht: Ein oder mehrere Mitarbeitende werden dabei gezeigt, wie sie Hunde quälen.
Wegen des heftigen Schneefalls am Wochenende und den anhaltend schlechten Straßenverhältnissen, fällt an einigen Orten in Bayern die Schule aus. Hier gibt's die aktuelle Übersicht.
Die Schneemassen haben München weiterhin im Griff - und das merkt man auch im Nahverkehr. Auswirkungen gibt es zum Teil noch bei der Regionalverkehr mit Zügen und den Trambahnen.
Albtraum Flughafen: Nach den kräftigen Schneefällen des Wochenendes ist der Flugverkehr in München nach wie vor stark eingeschränkt. Hunderte Passagiere stecken fest. Auch für Dienstag ist keine Normalisierung in Sicht.
Schnee und Eis sorgen in Süddeutschland weiter für Verkehrsprobleme. Vielerorts fahren im Süden Bayerns auch zwei Tage nach den massiven Schneefällen noch keine Züge; Flüge fallen aus - eine komplette Rückkehr zum «Normal» wird noch dauern.
95.5 Charivari schickt dich auf Münchens größte Silvesterparty: SOMNIA im Zenith. Wir laden dich und deine Freunde auf eine legendäre Silvesternacht ein, hier gibt’s alle Infos!
Winter in München - doch die Arbeit macht keine Pause. Was ist, wenn ich wegen des Schneechaos nicht rechtzeitig zu meinem Job erscheine? Droht mir eine Abmahnung?
Das Wochenende war in München aufgrund des Schneetreibens ziemlich chaotisch. Ein paar Einschränkungen bleiben auch noch unter der Woche.
Schneemassen am Wochenende in Süddeutschland sorgten für Verkehrschaos und Stromausfälle. Die Auswirkungen sind noch deutlich spürbar.
Die Christkindlmarkt-Saison in München Stadt und Land läuft. Auf welche du dich freuen kannst, zeigen wir dir hier.
In einem aktuell festgefahrenen Tarifkonflikt baut die GDL mit dem nächsten Warnstreik weiter Druck auf. Worauf sich die Fahrgäste einstellen müssen - jetzt und im neuen Jahr.
Der Münchner Nahverkehr soll einfacher, größer und besser werden. Zum Dezember gibt es schon erste Änderungen durch die Gebietserweiterung.
Wer bei einem Arzt bereits bekannt ist und keine schweren Krankheitssymptome hat, kann sich künftig wieder telefonisch krankschreiben lassen.
Die Polizei sucht nach einem 69-Jährigen, der vermisst wird und auf Hilfe angewiesen ist. Wer hat ihn gesehen?
Die Lokführer treten in den Streik - ab Donnerstagabend bis Freitagabend. Die GDL übt damit weiter Druck auf die Deutsche Bahn aus.
Der Stadtrat hat den Mietenstopp für städtische Wohnungen offiziell bestätigt - und das unbefristet. Betroffen sind rund 170.000 Münchner.
An Bayerns Schulen soll das Gendern verboten werden. So will es der Ministerpräsident. In der gerne zitierten Schulfamilie kommt Söders Vorstoß alles andere als gut an.