Wahlen in Bayern: Was die großen Parteien für München planen

©Shutterstock

Was wollen die Parteien für München?

In den vergangenen Tagen wurde von der Süddeutschen Zeitung zusammengetragen, was die Parteien für die Themen tun wollen, die gezielt die Stadt München beschäftigen – Wohnen, Kinderbetreuung, Verkehr, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft sowie Migration.

- Anzeige -

Wohnen

Wohnungsbauten und Verkäufe

Bei der Frage, ob die Landesregierung staatliche Gründstücke auf dem freien Markt verkaufen soll, ist die CSU für den Verkauf als Beitrag für die Ansiedelung von Unternehmen. Die FDP plädiert für den Verkauf am freien Markt, während laut Freien Wähler (FW) und AfD staatliche Grundstücke für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen sollen. Die Grünen und SPD wollen, dass staatliche Grundstücke überhaupt nicht verkauft werden sollen – sondern nur noch in Erbpacht vergehen.

Die CSU will den staatlichen Wohnungsbaukonzern Bayernheim weiter in München agieren lassen, die FW sogar die Bauaktivitäten verstärken. AfD, FDP, SPD und Grünen halten Bayernheim für gescheitert.

Was tun für den Mieterschutz?

Beim Thema Mieterschutz sind sich die Parteien ebenfalls uneinig. Die FDP findet die Mietpreise in München gerade noch vertretbar und will sie durch Neubauten senken. Die FW halten den Mieterschutz für angemessen, auch wenn die Regelungen bei Bedarf angepasst werden müssten. Die CSU will über den Mieterschutz die Preise in den Griff bekommen und künftig gegen horrend hohe Mieten vorgehen.

Die AfD sieht Schwächen bei den aktuellen Regelungen und will wie die FDP auf Neubauten setzen. SPD und Grüne wollen den Mieterschutz ausbauen. Die SPD will die Mietpreisbremse verschärfen und Kurzzeitvermietung in die Regelungen aufnehmen.

Kinderbetreuung

Kitas und Kapazitäten

Die CSU will in den kommenden Jahren 50.000 zusätzliche Betreuungsplätze einrichten lassen – wie viele davon für München gedacht sind, nennt man allerdings nicht. Die FW streben langfristig kostenlose Kitaplätze an. Die FDP legt Wert auf die Wahlfreiheit bei der Betreuungsform und möchte erreichen, dass Familien in der Lage sind, frei einen Platz für ihr Kind auszuwählen. Die AfD hat die Befürchtung, dass viele Arbeitsplätze von unqualifizierten Quereinsteigern besetzt werden und sagt, dass Kinder dann lieber zu Hause bleiben sollen, denn die beste Erziehung geben immer noch die Eltern die dafür steuerlich entlastet werden sollen.

Für die Grünen hängen Kapazitäten und Fachkräfte zusammen: Nach ihnen hängt der Ausbau von Kita-Plätzen mit der Gewinnung von neuem Personal zusammen. Sie fordern grundlegend günstigere Arbeitsbedingungen für Kita-Personal, sowie eine Aufwertung der Ausbildung und leichtere Quereinsteige. Die SPD möchte mehr Quereinsteiger, sowie mehr Studienplätze für Sozialpädagogen. Die FDP sieht das ähnlich und möchte obendrein noch Anwerbeaktionen im Ausland einrichten, wobei ausländische Abschlüsse schneller anerkannt werden sollen.

Auch die CSU will Quereinsteiger gewinnen und dazu die Ausbildung erneuern. In Städten möchte sie Fachkräfte mit bezahlbarem Wohnraum und Gehaltserhöhungen anlocken. Die FW streben eine kürzere Ausbildungsdauer an, während die AfD sich gegen das Anwerben ausländischer Fachkräfte ausspricht. Außerdem sagt sie, dass Frühsexualisierung und der Genderwahn eindeutig abzulehnen seien.

Verkehr

Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) in München

Die CSU ist mit dem aktuellen Ticketangebot zufrieden und verweist auf den Bund, da das Land Bayern schon genug gebe. Die FW streben zusätzlich ein 365-Euro-Ticket für alle an. Grüne und SPD wollen mehr Geld in den ÖPNV stecken und fordern neben einem 29-Euro-Ticket den kostenlosen Transport von Kindern, Jugendlichen und Azubis an. Die SPD möchte zudem ein zusätzliches Senioren- und Sozialticket mit ins Angebot aufnehmen.

Die FDP möchte, dass der Freistaat die Kosten des Schulwegs für alle übernimmt, sowie ein bayernweit günstigeres Jahresticket für Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende. Nur die AfD sieht Programme wie das 49-Euro-Ticket kritisch.

Wie wird geradelt?

Zum Thema Rad sind sich CSU und AfD einig, dass die aktuellen Radwege ausreichen. FW fordern einen Ausbau nach Bedürfnissen und nicht aus Selbstzweck, während die SPD das Radeln deutlich sicherer und attraktiver gestalten möchte.

Die Grünen verweisen darauf, dass Planung und Ausbau des Radwegnetzwerkes in München bereits in vollem Gange ist und halten an ihrem Ziel fest, dass 80 Prozent der Wege mit emissionsfreien Antrieben zurückgelegt wird. Die FDP will keinen Verkehrsträger benachteiligen und somit das gesamte Mobilitätswesen gleichmäßig ausbauen.

Zweite Stammstrecke und U9-Linie

CSU, SPD und FDP möchten weiter am Bau der zweiten Stammstrecke festhalten, während FW erst einmal prüfen wollen, ob ein Süd- und Nordring nicht die schnellere und günstigere Alternative wären. Grüne und AfD halten das Projekt für eine „vorprogrammierte Katastrophe“ und sprechen vom Ausbau des S-Bahn-Südrings und Nordrings als eine bessere Alternative.

CSU, Grüne, SPD und FDP unterstützen hingegen alle den Bau der U9, während nur die AfD es unverantwortlich findet, den Bau ohne Zusagen voranzutreiben.

- Anzeige -

Wirtschaft

Gründer, Start-ups und Innovationen in München

Die CSU verweist auf Münchens deutschlandweite Vorreiterrolle bei der Unterstützung von Gründern. Die SPD möchte Münchens Start-ups unterstützen und Hindernisse abbauen, während die Grünen eine ökologischere Ausrichtung fordern. Die FDP spricht von einer helfenden ‚Innovationsoffensive‘, die alle Zukunftstechnologien umfassen soll. Damit wird die industrielle Basis des Landes von selbst klimaneutral.

Die FW möchten Sozialunternehmen gesondert fördern. Nur die AfD befürchtet, dass die sog. „Transformationen“ einen Untergang für Deutschland bedeuten und viele in Armut und Elend stürzt. So möchte sie sich diesen Transformationen entegegenstellen und fordert, dass das Kernkraftwerk Isar II wieder in Betrieb genommen wird.

Bettensteuer in München?

Die CSU, FDP und AfD lehnen die Bettensteuer ab. Grüne und SPD sprechen sich dafür aus. Die FW verweisen darauf, dass die bettensteuer unter die Entscheidungsbefugnis der kommunalen Ebene – somit soll die Stadt selbst entscheiden.

Kultur und Gesellschaft

Neuer Konzertsaal für München?

Die CSU möchte sich beim Thema Konzertsaal erst entscheiden, sobald die Kosten für einen möglichen Neubau im Werksviertel feststehen. Ansonsten könnte man aber mit der Stadt kooperieren, die im Gasteig einen neuen Saal errichten will. Nach den Corona-Krisenjahren soll Kultur aber grundsätzlich gefördert werden. FW, Grüne und SPD bekennen sich eindeutig zu dem Konzertsaal. Die AfD lehnt den neuen Saal ab und will stattdessen den Gasteig generalisieren. Auch die FDP zweifelt am Bau des Konzertsaals.

Aktionsplan queere Menschen und LGBTQI-Szene

CSU, FW, FDP, Grüne und SPD sind sich einig und unterstützen die Pläne der Staatsregierung. Sie möchten allesamt Diskriminierung überwinden, sodass jeder Mensch in Bayern gewaltfrei leben kann. Nur die AfD hält den Plan für unnötig.

Migrationspolitik

Bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sind sich die Parteien wieder uneinig. Die CSU sagt, dass eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik nötig ist. Weiter sagt sie, dass zum Beispiel der Bedarf an Fachkräften, sowie verfügbare Wohnungen und Schul- und Kindergartenplätze Maßstäbe für Zuwanderungen sind, die es zu unterstützen gilt.

Die FW empfehlen, Immobilien zur Verfügung zu stellen und die Versorgung sowie Integration finanziell zu begleiten. Ähnlich sieht das die FDP, die zudem noch eine gleichmäßige Verteilung in den Stadtbezirken fordert. Die SPD möchte zusätzlich, dass der Freistaat die Kosten übernimmt. Nur die AfD fordert, die Anzahl der zu versorgenden Personen zu verringern.