Kommt die Gaskrise?
Wärmeräume , Gas- & Stromsperren, AKWs: Ringen um Vorkehrungen für den Winter
Stand 11.07.22 - 13:38 Uhr
0
Wärmeräume für Bedürftige, Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, Verbot von Gassperren für Privatverbraucher: Die Politik ringt darum, wie Deutschland ohne große Verwerfungen durch den Winter kommt.
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, durch die seit 2011 russisches Erdgas nach Deutschland fließt, wird wegen planungsmäßiger Wartungsarbeiten für etwa zehn Tage abgeschaltet.
Gaskrise: Debatte um Vorkehrungen für den Winter
Angesichts der Gaskrise kommt aus der FDP und der Union weiter Druck, eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke in Betracht zu ziehen. Zugleich gewinnt die Debatte an Fahrt, wie soziale Härten abgefedert werden können – auch mit Blick auf eine mögliche Zuspitzung der Lage im Winter. CSU-Chef Markus Söder warnte: «Es ist ein wirkliches Chaos, das da im Winter vor uns steht. Und mein Gefühl und meine Sorge ist einfach, dass der Ernst der Lage noch nicht bei allen angekommen.»
Die Politik müsse angesichts eines zu befürchtenden Gasmangels «alles dafür tun, gut durch den Winter zu kommen», sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler. «Dazu gehört auch eine ideologiefreie Debatte darüber, ob wir die noch laufenden Kernkraftwerke diesen Winter verlängern müssen. Die sind zwar kein Allheilmittel, aber in einer Mangellage muss das Gas zum Heizen der Wohnungen und für die Industrie zur Verfügung stehen», forderte Köhler.
Söder sagte im Interview weiter: Es mache keinen Sinn, «Strom für 10 Millionen Haushalte – das sind nämlich die drei AKWs, die noch da sind – abzuschalten». Deutschland will zum Jahresende komplett aus der Atomenergie aussteigen.
Grüne wollen AKWs nicht verlängern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) hatten von längeren AKW-Laufzeiten abgeraten. «Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen», hieß es in einem Prüfvermerk der Ministerien. Auch die drei Betreiber lehnen einen Weiterbetrieb ab. Söder kritisierte die Ablehnung der Grünen: «Das ist eine rein ideologische Position.»
Gas- und Stromsperren verbieten
Unterstützung wurde für den Vorstoß Lemkes zu einem Moratorium für Gas- und Stromsperren laut. Die auch für Verbraucherschutz zuständige Ministerin will Bürgerinnen und Bürger vor solchen Sperren bewahren, sollten Preisgarantien seitens der Versorger nicht eingehalten werden können. «Strom- und Energiesperren sind ein barbarischer Akt. (…) Man muss sie verbieten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider. Kurzfristig könne ein Moratorium helfen, wie es während einer frühen Phase der Corona-Pandemie für Mietzahlungen gegolten habe.
Lemke hatte der «Bild am Sonntag» gesagt, derzeit sei die Gasversorgung gesichert – allerdings müsse man sich auf «schwierige Zeiten» im Winter einstellen, in denen Verbraucher besonderen Schutz benötigten.
Preise für Strom und Gas staatlich kontrollieren
Ein Verbot von Gas- und Stromsperren sei der richtige Weg, um Menschen «zumindest für den Moment in einer existenziellen Lage zu schützen», sagte Linken-Chefin Janine Wissler. «Allerdings werden viele ohne eine kontinuierliche Unterstützung, wie einen längst fälligen sozialen Klimabonus, nicht aus der Falle kommen, ihre hohen Rechnungen nicht begleichen zu können.» Um zu verhindern, dass Energiekonzerne sich auf Kosten der Verbraucher bereichern, sei auch eine staatliche Preisaufsicht nötig.
- Anzeige -Wärmeräume für Bedürftige bereitstellen
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, äußerte sich kritisch zum Vorstoß, «Wärmeinseln» für den Fall eines sehr kalten Winters vorzusehen. «Wärmeinseln für Ärmere bereitzustellen, das kann sicher nicht die Lösung sein, so weit sollten wir es in Deutschland nicht kommen lassen. Keiner sollte in seinen vier Wänden frieren müssen», sagte sie. Angesichts drohender Gasknappheit und hoher Energiepreise hatte der Städte- und Gemeindebund die Einrichtung von Wärmeräumen insbesondere für ältere Menschen ins Spiel gebracht.
Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), forderte: «Die Koalition muss sofort einen Energiesparplan für alle Bundesgebäude umsetzen und sich mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden auf einen nationalen Gassparpakt verständigen.»
Mehr Beiträge und Themen
Schockierende Videos sind aus der Hundestagesstätte Isarpfoten e.V. aufgetaucht: Ein oder mehrere Mitarbeitende werden dabei gezeigt, wie sie Hunde quälen.
Wegen des heftigen Schneefalls am Wochenende und den anhaltend schlechten Straßenverhältnissen, fällt an einigen Orten in Bayern die Schule aus. Hier gibt's die aktuelle Übersicht.
Die Schneemassen haben München weiterhin im Griff - und das merkt man auch im Nahverkehr. Auswirkungen gibt es zum Teil noch bei der Regionalverkehr mit Zügen und den Trambahnen.
Albtraum Flughafen: Nach den kräftigen Schneefällen des Wochenendes ist der Flugverkehr in München nach wie vor stark eingeschränkt. Hunderte Passagiere stecken fest. Auch für Dienstag ist keine Normalisierung in Sicht.
Schnee und Eis sorgen in Süddeutschland weiter für Verkehrsprobleme. Vielerorts fahren im Süden Bayerns auch zwei Tage nach den massiven Schneefällen noch keine Züge; Flüge fallen aus - eine komplette Rückkehr zum «Normal» wird noch dauern.
95.5 Charivari schickt dich auf Münchens größte Silvesterparty: SOMNIA im Zenith. Wir laden dich und deine Freunde auf eine legendäre Silvesternacht ein, hier gibt’s alle Infos!
Winter in München - doch die Arbeit macht keine Pause. Was ist, wenn ich wegen des Schneechaos nicht rechtzeitig zu meinem Job erscheine? Droht mir eine Abmahnung?
Das Wochenende war in München aufgrund des Schneetreibens ziemlich chaotisch. Ein paar Einschränkungen bleiben auch noch unter der Woche.
Schneemassen am Wochenende in Süddeutschland sorgten für Verkehrschaos und Stromausfälle. Die Auswirkungen sind noch deutlich spürbar.
Die Christkindlmarkt-Saison in München Stadt und Land läuft. Auf welche du dich freuen kannst, zeigen wir dir hier.
In einem aktuell festgefahrenen Tarifkonflikt baut die GDL mit dem nächsten Warnstreik weiter Druck auf. Worauf sich die Fahrgäste einstellen müssen - jetzt und im neuen Jahr.
Der Münchner Nahverkehr soll einfacher, größer und besser werden. Zum Dezember gibt es schon erste Änderungen durch die Gebietserweiterung.
Wer bei einem Arzt bereits bekannt ist und keine schweren Krankheitssymptome hat, kann sich künftig wieder telefonisch krankschreiben lassen.
Die Polizei sucht nach einem 69-Jährigen, der vermisst wird und auf Hilfe angewiesen ist. Wer hat ihn gesehen?
Die Lokführer treten in den Streik - ab Donnerstagabend bis Freitagabend. Die GDL übt damit weiter Druck auf die Deutsche Bahn aus.
Der Stadtrat hat den Mietenstopp für städtische Wohnungen offiziell bestätigt - und das unbefristet. Betroffen sind rund 170.000 Münchner.
An Bayerns Schulen soll das Gendern verboten werden. So will es der Ministerpräsident. In der gerne zitierten Schulfamilie kommt Söders Vorstoß alles andere als gut an.