Vor Ministerpräsidentenkonferenz
Söder kritisiert Ampel-Regierung: So sieht sein Zehn-Punkte-Rettungsplan aus
Stand 27.09.22 - 09:38 Uhr
0
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die aktuelle Regierung stark - und legt einen Zehn-Punkte-Plan vor, mit dem die Krise abgefedert werden soll.
©shutterstock
Söder attackiert vor allem Finanzminister Lindner
München (dpa-AFX) – CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung bei der Bewältigung der Energiekrise Planlosigkeit und mangelnde Ehrlichkeit vorgeworfen. "Wir müssen uns jetzt ehrlich machen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
- Anzeige -
Söder attackierte insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser müsse endlich offen darlegen, wie er die Krise bewältigen, die Energiepreise senken und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten wolle. Es brauche jetzt mehr Transparenz statt Tricksereien und Mogelpackungen, das schaffe Vertrauen und Akzeptanz.
Söders Zehn-Punkte-Plan
Um die Krise abzufedern und das verlorene Vertrauen der Menschen wie der Wirtschaft im Land zurückzugewinnen, beschloss der CSU-Vorstand ein 10-Punkte-Programm, in dem sich viele Forderungen wiederfinden, die die Partei seit Monaten praktisch nennt: Neben Preisdeckeln für Gas, Strom und Kraftstoffe muss aus Sicht der CSU die umstrittene Gasumlage abgeschafft werden. Zudem brauche es weiter eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, die Reaktivierung aller Kohlekraftwerke, Rettungsschirme für Stadtwerke, soziale Einrichtungen und Krankenhäuser sowie eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den ÖPNV.
"Wir müssen jetzt unser Land retten", betonte Söder. Daher müsse der Bund bei allen Hilfen den "maximalen Ansatz" wählen und dürfe nicht mit der Pinzette daherkommen. Auf Nachfrage erklärte Söder, dass er sich durchaus im Klaren darüber sei, dass die ganzen Forderungen nur "schwer" mit der von der CSU ebenfalls vom Grundsatz her geforderten Einhaltung der Schuldenbremse vereinbar seien. Diese Frage müsse aber Linder beantworten, es gebe durchaus Möglichkeiten im Bundeshaushalt zu sparen oder umzuschichten.
Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch
Mit Blick auf die am Mittwoch geplante Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin kritisierte Söder den ersten Beschlussentwurf des Bundeskanzleramtes als "völlig unzureichend". In dem fünfseitigen Papier, welches auch der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, stehe nichts drin. Das Papier sei nicht zustimmungsfähig. Unter anderem hatten viele Länderchefs von der Bundesregierung Nachbesserungen an der Kostenverteilung des dritten Entlastungspaketes eingefordert. Das Papier geht darauf aber nicht mit keiner Silbe ein.
Die Konferenz von Bund und Länder soll trotz der am Montag bekannt gewordenen Corona-Infektion von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie geplant stattfinden, Scholz soll nun per Video zugeschaltet werden, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte.
Mehr Beiträge und Themen
Schockierende Videos sind aus der Hundestagesstätte Isarpfoten e.V. aufgetaucht: Ein oder mehrere Mitarbeitende werden dabei gezeigt, wie sie Hunde quälen.
Wegen des heftigen Schneefalls am Wochenende und den anhaltend schlechten Straßenverhältnissen, fällt an einigen Orten in Bayern die Schule aus. Hier gibt's die aktuelle Übersicht.
Die Schneemassen haben München weiterhin im Griff - und das merkt man auch im Nahverkehr. Auswirkungen gibt es zum Teil noch bei der Regionalverkehr mit Zügen und den Trambahnen.
Albtraum Flughafen: Nach den kräftigen Schneefällen des Wochenendes ist der Flugverkehr in München nach wie vor stark eingeschränkt. Hunderte Passagiere stecken fest. Auch für Dienstag ist keine Normalisierung in Sicht.
Schnee und Eis sorgen in Süddeutschland weiter für Verkehrsprobleme. Vielerorts fahren im Süden Bayerns auch zwei Tage nach den massiven Schneefällen noch keine Züge; Flüge fallen aus - eine komplette Rückkehr zum «Normal» wird noch dauern.
95.5 Charivari schickt dich auf Münchens größte Silvesterparty: SOMNIA im Zenith. Wir laden dich und deine Freunde auf eine legendäre Silvesternacht ein, hier gibt’s alle Infos!
Winter in München - doch die Arbeit macht keine Pause. Was ist, wenn ich wegen des Schneechaos nicht rechtzeitig zu meinem Job erscheine? Droht mir eine Abmahnung?
Das Wochenende war in München aufgrund des Schneetreibens ziemlich chaotisch. Ein paar Einschränkungen bleiben auch noch unter der Woche.
Schneemassen am Wochenende in Süddeutschland sorgten für Verkehrschaos und Stromausfälle. Die Auswirkungen sind noch deutlich spürbar.
Die Christkindlmarkt-Saison in München Stadt und Land läuft. Auf welche du dich freuen kannst, zeigen wir dir hier.
In einem aktuell festgefahrenen Tarifkonflikt baut die GDL mit dem nächsten Warnstreik weiter Druck auf. Worauf sich die Fahrgäste einstellen müssen - jetzt und im neuen Jahr.
Der Münchner Nahverkehr soll einfacher, größer und besser werden. Zum Dezember gibt es schon erste Änderungen durch die Gebietserweiterung.
Wer bei einem Arzt bereits bekannt ist und keine schweren Krankheitssymptome hat, kann sich künftig wieder telefonisch krankschreiben lassen.
Die Polizei sucht nach einem 69-Jährigen, der vermisst wird und auf Hilfe angewiesen ist. Wer hat ihn gesehen?
Die Lokführer treten in den Streik - ab Donnerstagabend bis Freitagabend. Die GDL übt damit weiter Druck auf die Deutsche Bahn aus.
Der Stadtrat hat den Mietenstopp für städtische Wohnungen offiziell bestätigt - und das unbefristet. Betroffen sind rund 170.000 Münchner.
An Bayerns Schulen soll das Gendern verboten werden. So will es der Ministerpräsident. In der gerne zitierten Schulfamilie kommt Söders Vorstoß alles andere als gut an.