Weitere Entlastungen
Scholz und Länder-Chefs beraten über Entlastungen
Stand 02.11.22 - 08:53 Uhr
0
Gaspreisbremse, Wohnen, bundesweites Nahverkehrsticket, Flüchtlingsversorgung: Beim Bund-Länder-Gipfel geht es heute um viel Geld. Nach einem bereits erfolglosen Treffen ist der Druck groß.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Bürgergespräch im niedersächsischen Gifhorn.
Darum geht es in den Beratungen
Der Bund hat den Ländern vor erneuten Gesprächen über die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen Entgegenkommen angedeutet.
Direkt aus dem dpa-Newskanal
Wie aus einer Beschlussvorlage für die heutige Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern hervorgeht, bietet die Bundesregierung mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen an. Im Zentrum der Gespräche dürften aber die Pläne des Bundes stehen, die zuletzt enorm gestiegenen Preise für Gas und Strom für die Bürger zu drücken.
Am Vormittag beraten die 16 Regierungschefinnen und -chefs der Länder unter sich, am Nachmittag kommen sie dann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Beide Seiten mahnten im Vorfeld eine Einigung an. Beim vorigen Treffen Anfang Oktober waren Bund und Länder ohne Einigung auseinander gegangen.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer betonte: «Wir erwarten von den Ministerpräsidenten, dass die Länder ihren Widerstand gegen ihren Anteil an der Finanzierung des dritten Entlastungspakets endlich aufgeben.» Die Länder taktierten und entzögen sich trotz hoher Steuereinnahmen ihrer Verantwortung – während Bürger und Unternehmen dringend auf Entlastungen angewiesen seien. «Jede zusätzliche Mittelforderung der Länder oder Kommunen an den Bund ist in der Einnahmesituation der Länder nicht nachvollziehbar», sagte Meyer.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht derweil die Berliner Ampel-Regierung in der Pflicht. «Der Bund muss sich am Mittwoch bewegen, damit es eine Einigung geben kann», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Bundesweites Ticket für Bus und Bahn?
Die Bürger dürfte vor allem interessieren, ob sich Bund und Länder endgültig auf ein bundesweites Nahverkehrsticket einigen können. Eigentlich besteht schon Einigkeit, dass es ein 49-Euro-Ticket geben soll. Doch die Länder machen dauerhaft höhere Zuschüsse vom Bund zur Bedingung. Wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, will der Bund den Ländern nun ein neues Angebot machen. Für 2022 will er zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zahlen, von 2023 an sollen sie jährlich um drei Prozent erhöht werden.
Fraglich ist, ob dies den Ländern ausreicht – sie hatten von diesem Jahr an 1,5 Milliarden Euro mehr gefordert. Zusätzlich soll der Bund nach den Vorstellungen der Länder die Regionalisierungsmittel 2022 und 2023 aufgrund der gestiegenen Energiepreise jeweils um 1,65 Milliarden Euro erhöhen. Kanzler Scholz zeigte sich jedenfalls zuversichtlich. Man habe sich mit den Ländern schon fast auf ein solches «Deutschlandticket» verständigt, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Bürgerdialog im niedersächsischen Gifhorn. «Morgen ist der Tag, an dem es dann endgültig gelingen soll.»
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ein bundesweites Sozialticket für maximal 29 Euro im Monat. «Bundeskanzler und Ministerpräsidenten müssen sich dringend einigen, wie das 49-Euro-Ticket zukünftig finanziert werden soll», sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell zudem. Wichtig sei eine Finanzierungssicherheit bis 2030: Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs sei nur mit erheblichen Investitionen in neue Netze, Fahrzeuge und in Personal machbar.
- Anzeige -
Pläne für Gaspreisbremse
Kurz vor dem Treffen im Kanzleramt legte die Bundesregierung Pläne für eine Gaspreisbremse vor. Zum einen übernimmt der Staat mit einer Einmalzahlung den Dezember-Abschlag. Außerdem soll der Gaspreis für Privatkunden ab März, möglichst auch rückwirkend zum Februar, gedeckelt werden. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs soll das Gas 12 Cent pro Kilowattstunde kosten. Wer mehr verbraucht, muss mehr zahlen. Haushalte mit höheren Einkommen sollen die Staatshilfe als geldwerten Vorteil versteuern. Den Ländern ist der März-Termin zu spät – ob es ihnen ausreicht, dass der günstige Preis rückwirkend ab Februar gelten könnte, ist offen.
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) forderte einen Start des Gaspreisdeckels bereits zum 1. Januar. «Gerade bei der Deckelung der Energiekosten ist für die Bürgerinnen und Bürger Verlässlichkeit dringend geboten», sagte er der «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger». «Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Sorgen vor Energiearmut zu begrenzen.»
Kosten für Flüchtlingsunterbringung
Auch auf die Länder-Forderung nach mehr Unterstützung bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine und über die Balkan-Route will die Bundesregierung reagieren. Sie bietet Ländern und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr zur Versorgung von Flüchtlingen nun insgesamt 4,25 Milliarden Euro an.
- Anzeige -
Finanzierung des Wohngelds
Strittig ist weiterhin, wie die von der Bundesregierung geplante, deutliche Ausweitung des Wohngelds finanziert werden soll. Im Januar soll der staatliche Mietzuschuss um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen und an 1,4 Millionen Bürger zusätzlich gezahlt werden. Bisher wird das Wohngeld je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert, doch die Länder wollen nicht länger mitmachen.
Kommunen fordern Klarheit von Bund und Ländern
Der Deutsche Städtetag forderte von Bund und Ländern «tragfähige Lösungen, die die die Kommunen nicht belasten, sondern entlasten». «Es geht auch darum, die Leistungskraft der Städte gerade in Krisenzeiten zu erhalten und zu stärken», sagte der Präsident Markus Lewe (CDU) dem RND. Er forderte erneut mehr Geld für die Aufnahme von Geflüchteten und den Nahverkehr sowie einen Rettungsschirm für Stadtwerke in Not.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: Es brauche eine verbindliche Zusage, dass Bund und Länder den Kommunen «die Kosten für Unterbringung, Versorgung, zusätzliche Kita- und Schulplätze sowie die Integrationsarbeit dauerhaft vollständig finanzieren».
Mehr Beiträge und Themen
Schockierende Videos sind aus der Hundestagesstätte Isarpfoten e.V. aufgetaucht: Ein oder mehrere Mitarbeitende werden dabei gezeigt, wie sie Hunde quälen.
Wegen des heftigen Schneefalls am Wochenende und den anhaltend schlechten Straßenverhältnissen, fällt an einigen Orten in Bayern die Schule aus. Hier gibt's die aktuelle Übersicht.
Die Schneemassen haben München weiterhin im Griff - und das merkt man auch im Nahverkehr. Auswirkungen gibt es zum Teil noch bei der Regionalverkehr mit Zügen und den Trambahnen.
Albtraum Flughafen: Nach den kräftigen Schneefällen des Wochenendes ist der Flugverkehr in München nach wie vor stark eingeschränkt. Hunderte Passagiere stecken fest. Auch für Dienstag ist keine Normalisierung in Sicht.
Schnee und Eis sorgen in Süddeutschland weiter für Verkehrsprobleme. Vielerorts fahren im Süden Bayerns auch zwei Tage nach den massiven Schneefällen noch keine Züge; Flüge fallen aus - eine komplette Rückkehr zum «Normal» wird noch dauern.
95.5 Charivari schickt dich auf Münchens größte Silvesterparty: SOMNIA im Zenith. Wir laden dich und deine Freunde auf eine legendäre Silvesternacht ein, hier gibt’s alle Infos!
Winter in München - doch die Arbeit macht keine Pause. Was ist, wenn ich wegen des Schneechaos nicht rechtzeitig zu meinem Job erscheine? Droht mir eine Abmahnung?
Das Wochenende war in München aufgrund des Schneetreibens ziemlich chaotisch. Ein paar Einschränkungen bleiben auch noch unter der Woche.
Schneemassen am Wochenende in Süddeutschland sorgten für Verkehrschaos und Stromausfälle. Die Auswirkungen sind noch deutlich spürbar.
Die Christkindlmarkt-Saison in München Stadt und Land läuft. Auf welche du dich freuen kannst, zeigen wir dir hier.
In einem aktuell festgefahrenen Tarifkonflikt baut die GDL mit dem nächsten Warnstreik weiter Druck auf. Worauf sich die Fahrgäste einstellen müssen - jetzt und im neuen Jahr.
Der Münchner Nahverkehr soll einfacher, größer und besser werden. Zum Dezember gibt es schon erste Änderungen durch die Gebietserweiterung.
Wer bei einem Arzt bereits bekannt ist und keine schweren Krankheitssymptome hat, kann sich künftig wieder telefonisch krankschreiben lassen.
Die Polizei sucht nach einem 69-Jährigen, der vermisst wird und auf Hilfe angewiesen ist. Wer hat ihn gesehen?
Die Lokführer treten in den Streik - ab Donnerstagabend bis Freitagabend. Die GDL übt damit weiter Druck auf die Deutsche Bahn aus.
Der Stadtrat hat den Mietenstopp für städtische Wohnungen offiziell bestätigt - und das unbefristet. Betroffen sind rund 170.000 Münchner.
An Bayerns Schulen soll das Gendern verboten werden. So will es der Ministerpräsident. In der gerne zitierten Schulfamilie kommt Söders Vorstoß alles andere als gut an.