Gasumlage in Deutschland
Gasumlage: Ampel lotet Entlastungsmöglichkeiten aus
Stand 17.08.22 - 09:01 Uhr
0
Immer höhere Preise - nicht zuletzt für Energie. Dazu wird demnächst auch die Gasumlage beitragen, an der zunächst einmal der Staat verdienen wird. Die Koalition will an anderer Stelle entlasten.
Alle Gaskunden sollen zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen, Privathaushalte ebenso wie Firmen.
Welche Entlastungsmöglichkeiten wird es geben?
Für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben – die Ampel-Koalition lotet daher weitere Entlastungsmöglichkeiten aus.
Direkt aus dem dpa-Newskanal
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch mahnte bereits vor dem Entscheid aus Brüssel eine andere Lösung an, falls keine Ausnahme bei der Steuer möglich sei. Niemand solle am Ende mehr als die 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen, sagte Miersch in der ARD. «Jetzt muss es weitergehen», forderte der SPD-Politiker mit Blick auf weitere Entlastungen. So seien etwa Antworten für Rentnerinnen und Rentner nötig. Notwendig sei auch eine verlässliche Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket, das nur noch bis Ende August gilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), will den Fokus von Entlastungen angesichts hoher Energiekosten vor allem auf Geringverdiener legen.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, forderte die Regierung zu einem raschen Handeln auf. «Die endlosen Diskussionen über Entlastungen müssen nun schnell ein Ende finden und die zusätzliche Belastung durch die Mehrwertsteuer schnell wieder an die Verbraucher zurückgegeben werden», teilte die CDU-Politikerin mit.
Scholz will rasche Klärung
Die EU-Kommission bekräftigte, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Brüsseler Behörde arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will eine rasche Klärung. Aus der Koalition kamen Rufe nach einer Senkung der Steuer.
Mit der Umlage sollen erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen dafür zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen, Privathaushalte ebenso wie Firmen. Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt.
Merhheit der Bürger fehlt Orientierung
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere Entlastungsmaßnahmen angestoßen. Einer Mehrheit der Bundesbürger fehlt einer Umfrage zufolge jedoch Orientierung. Das geht aus dem RTL/ntv-«Trendbarometer» hervor. 20 Prozent der Befragten hatten nach eigener Einschätzung einen genauen Überblick, 78 Prozent hingegen gaben an, sie blickten «da nicht mehr durch».
Vor dem Hintergrund der Entlastungsdebatte geht auch die Diskussion um die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner weiter. Der Abbau der sogenannten kalten Progression sei nicht allein eine Frage der Finanzpolitik, schrieb der FDP-Chef auf Twitter. «Es ist eine gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung. Was schon lange Staatspraxis ist, wird von linken Stimmen zur "Klientelpolitik" erklärt. Es geht aber um die breite Mitte der Gesellschaft.»
- Anzeige -
Lindner:Â Inflationsausgleichsgesetz schafft Steuergerechtigkeit
Lindner will die kalte Progression ausgleichen. Das ist ein Effekt, durch den Bürger in Zeiten hoher Inflation mehr Steuern zahlen müssen, obwohl ihre Kaufkraft nicht steigt. Der Minister hat deshalb vorgeschlagen, den Grundfreibetrag und die Grenze für den Spitzensteuersatz anzuheben.
Das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz schaffe Steuergerechtigkeit, schrieb Lindner. «Wir vermeiden inflationsbedingte Mehrbelastungen für 48 Millionen Menschen in Deutschland – 270.000 werden sogar komplett von der Einkommensteuerzahlung befreit.»
Politiker der Koalitionspartner SPD und Grüne kritisieren an dem Vorschlag, dass in Euro und Cent bei Geringverdienern weniger ankommen würde als bei Topverdienern. Lindner wies dies zurück: «Die maximale Wirkung ist bei einem Alleinstehenden mit gut 62.000 Euro Jahreseinkommen gedeckelt. Das ist ein guter Verdienst, aber noch voll die Mitte der Gesellschaft», sagte er der dpa. «Die Mehrbelastung dieser Menschen läge bei 479 Euro, wenn wir nichts tun.»
Mehr Beiträge und Themen
Schockierende Videos sind aus der Hundestagesstätte Isarpfoten e.V. aufgetaucht: Ein oder mehrere Mitarbeitende werden dabei gezeigt, wie sie Hunde quälen.
Wegen des heftigen Schneefalls am Wochenende und den anhaltend schlechten Straßenverhältnissen, fällt an einigen Orten in Bayern die Schule aus. Hier gibt's die aktuelle Übersicht.
Die Schneemassen haben München weiterhin im Griff - und das merkt man auch im Nahverkehr. Auswirkungen gibt es zum Teil noch bei der Regionalverkehr mit Zügen und den Trambahnen.
Albtraum Flughafen: Nach den kräftigen Schneefällen des Wochenendes ist der Flugverkehr in München nach wie vor stark eingeschränkt. Hunderte Passagiere stecken fest. Auch für Dienstag ist keine Normalisierung in Sicht.
Schnee und Eis sorgen in Süddeutschland weiter für Verkehrsprobleme. Vielerorts fahren im Süden Bayerns auch zwei Tage nach den massiven Schneefällen noch keine Züge; Flüge fallen aus - eine komplette Rückkehr zum «Normal» wird noch dauern.
95.5 Charivari schickt dich auf Münchens größte Silvesterparty: SOMNIA im Zenith. Wir laden dich und deine Freunde auf eine legendäre Silvesternacht ein, hier gibt’s alle Infos!
Winter in München - doch die Arbeit macht keine Pause. Was ist, wenn ich wegen des Schneechaos nicht rechtzeitig zu meinem Job erscheine? Droht mir eine Abmahnung?
Das Wochenende war in München aufgrund des Schneetreibens ziemlich chaotisch. Ein paar Einschränkungen bleiben auch noch unter der Woche.
Schneemassen am Wochenende in Süddeutschland sorgten für Verkehrschaos und Stromausfälle. Die Auswirkungen sind noch deutlich spürbar.
Die Christkindlmarkt-Saison in München Stadt und Land läuft. Auf welche du dich freuen kannst, zeigen wir dir hier.
In einem aktuell festgefahrenen Tarifkonflikt baut die GDL mit dem nächsten Warnstreik weiter Druck auf. Worauf sich die Fahrgäste einstellen müssen - jetzt und im neuen Jahr.
Der Münchner Nahverkehr soll einfacher, größer und besser werden. Zum Dezember gibt es schon erste Änderungen durch die Gebietserweiterung.
Wer bei einem Arzt bereits bekannt ist und keine schweren Krankheitssymptome hat, kann sich künftig wieder telefonisch krankschreiben lassen.
Die Polizei sucht nach einem 69-Jährigen, der vermisst wird und auf Hilfe angewiesen ist. Wer hat ihn gesehen?
Die Lokführer treten in den Streik - ab Donnerstagabend bis Freitagabend. Die GDL übt damit weiter Druck auf die Deutsche Bahn aus.
Der Stadtrat hat den Mietenstopp für städtische Wohnungen offiziell bestätigt - und das unbefristet. Betroffen sind rund 170.000 Münchner.
An Bayerns Schulen soll das Gendern verboten werden. So will es der Ministerpräsident. In der gerne zitierten Schulfamilie kommt Söders Vorstoß alles andere als gut an.